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Zum Ende der Seite springen Nach Hausbesetzung auf Mallorca beschließt Regierung eilig neues Gesetz
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Jorge   Zeige Jorge auf Karte Jorge ist männlich
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Nach Hausbesetzung auf Mallorca beschließt Regierung eilig neues Gesetz Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Polizei kann härter durchgreifen.

Wie ist bislang die Rechtslage in Spanien?
Sowohl der Einbruch als auch die Besetzung selbst (“Usurpacion”, Artikel 245.2 Spanisches Strafgesetzbuch) sind bereits strafbar. Allerdings kann die Polizei nur dann direkt räumen, wenn die Besetzer in flagranti erwischt werden. Nach 48 bis 72 Stunden in einer Immobilie, so die spanische Rechtsprechung, haben sie ein Bleiberecht. Nicht einmal der Eigentümer darf sich Zugang zu seiner Immobilie verschaffen, wenn die Schlösser bereits ausgetauscht sind. Ihm bleibt nur der Gerichtsweg – der Monate oder Jahre dauern kann. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Das strafrechtliche Verfahren: Ein Räumungsbeschluss ergeht aufgrund der Straftaten, die im Zusammenhang mit der Hausbesetzung verübt wurden. Nach Erfahrungen von Anwälten dauert dieses Verfahren besonders lange, da meist mehrere Straftaten ermittelt werden müssen. Die Polizei kann erst nach einem rechtskräftigen Urteil tätig werden.

2. Das zivilrechtliche Verfahren: Es ermöglicht eine Einstweilige Verfügung, eine Räumung kann bereits vor einem rechtskräftigen Urteil durchgeführt werden. Dafür wird unter anderem geprüft, wer Eigentümer ist und ob die Hausbesetzer eventuell einen gültigen Mietvertrag haben (was viele zunächst behaupten). Aber auch dieses Verfahren kann zumindest Monate dauern, zudem wird der Eigentümer voraussichtlich auf Anwalts- und Gerichtskosten sitzenbleiben.

Was ist als Neuregelung geplant?
Mit der Änderung im Zivilprozessrecht (Ley de Enjuiciamiento Civil), die voraussichtlich im Juni 2018 in Kraft treten wird, sollen Immobilien von Privatpersonen, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Verwaltungen leichter zwangsgeräumt werden können, und zwar spätestens innerhalb von 20 Tagen. Für Immobilien von Banken oder anderen Unternehmen gilt die Neuregelung nach dem jetzigen Stand nicht.

Das Verfahren wäre künftig wie folgt: Nachdem ein Eigentümer eine Hausbesetzung angezeigt hat, soll künftig sofort eine amtliche Mitteilung zugestellt werden, die dazu auffordert, innerhalb von 5 Tagen das Nutzungsrecht nachzuweisen, etwa einen Mietvertrag. Die Mitteilung gilt auch dann als zugestellt, wenn niemand angetroffen wird. Wird kein Nachweis erbracht, wird vom Gericht die sofortige Räumung angeordnet. Diese Entscheidung gilt gegen alle Personen, die sich in der Immobilie aufhalten. Ein Widerspruch ist nicht möglich.

Diese Neuregelung wurde im spanischen Kongress gegen die Stimmen von Linksparteien beschlossen und muss noch vom Senat bestätigt werden, was als sicher gilt.

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Danke für diesen Beitrag, war auch schon lange nötig.




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01.06.2018 06:46 Biggi ist offline E-Mail an Biggi senden Homepage von Biggi   Nehmen Sie Biggi in Ihre Freundesliste auf

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